Die Stunde der Kommunikation

Das Scheitern der „Jamaika“- Sondierungsgespräche bringt eine Vielzahl beträchtlicher Risiken mit sich: ein Anstieg der Politikverdrossenheit, Stimmenwachstum bei radikalen und extremen Parteien links und rechts, die Erosion der etablierten Parteien. Gefahren, die sich einfach zusammenfassen lassen: Destabilisierung unseres politischen Systems. Es schlägt nun die Stunde der Kommunikation. Grob gesagt, haben die politischen Akteure dafür nun zwei Möglichkeiten. Option 1: Jammern und Schuldzuweisungen. Option 2: Wahrhaftigkeit gegenüber den Bürgern und konstruktiver Umgang mit der Situation und miteinander.

Option 1 folgt einem bekannten Muster: Schuld sind immer die anderen. Wobei gar nicht mal so entscheidend ist, wer wem die Schuld in die Schuhe schiebt. Ausschlaggebend ist die Tatsache, dass überhaupt nach Schuldigen gesucht wird. Wen – außer ein paar pflichtvergessenen Parteistrategen – interessiert das überhaupt? Mich nicht! Und ich vermute mal, die Wähler und die Partnerstaaten auch nicht.

Womit wir bei Option 2 wären. Bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie steht zunächst die alles entscheidende Frage am Anfang: Was wollen wir überhaupt? Was ist das Ziel, bzw. was sind die Ziele? Oberstes Ziel ist natürlich eine stabile Regierung. Und ich bin gerne bereit zu glauben, dass viele der Akteure das auch wollen. Aber damit ist es eben nicht getan. Hinzu kommen zahlreiche Partikularinteressen: Frau Merkel will Kanzlerin bleiben. Die CSU will in Bayern die absolute Mehrheit sichern. Die Grünen wollen ihren „Markenkern“ nicht aufgeben. Die SPD will nicht unter 20 Prozent rutschen. Und die FDP will – ja, was will die FDP?

Ob es uns nun gefällt oder nicht: Diese Einzelziele sind Tatsachen. Und viele dieser Ziele sind sogar Voraussetzung für eine stabile Regierung. Wem nützt es, wenn die Partei-Oberen sich einigen, jedoch die grüne oder christsoziale Basis die Gefolgschaft verweigern? Natürlich kann man es sich einfach machen und das als Verantwortungslosigkeit brandmarken. Das wäre aber nichts anderes als ein Totalversagen der politischen Kommunikation. Nötig ist Wahrhaftigkeit, indem man über alle Kanäle klare Botschaften verbreitet. Etwa so: „OK, wir haben es ernsthaft versucht, es war eine historische Chance und den Versuch wert, aber eben (noch) nicht machbar. Wir werfen niemandem etwas vor. Jetzt schauen wir nach vorne und versuchen etwas anderes. So lange es eben braucht. Unser Ziel ist eine stabile Regierung, und die werden wir auch bilden. Komme, was da wolle.“ Und wenn den Worten auch noch Taten folgten, wäre schon viel gewonnen …